Demokratie stärken, Gemeinwohl sichern, Strukturen verbessern!
Der zivilgesellschaftliche Beirat Liegenschaftspolitik fordert in einem offenen Brief an Abgeordnete, Mitglieder des Senats und Fachpolitiker:innen politische Rückendeckung.
Der zivilgesellschaftliche Beirat Liegenschaftspolitik* meldet sich mit einem offenen Brief zu Wort – aus Sorge um die Zukunft einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung und Liegenschaftspolitik in Berlin. Strukturen, die über Jahre gemeinsam aufgebaut wurden – wie die Koordinierungsstelle Konzeptverfahren oder der Runde Tisch Liegenschaftspolitik – sind bedroht oder bereits geschwächt.
In seinem Schreiben ruft der Beirat Politik und Verwaltung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen: für Transparenz, für demokratische Beteiligung und für die Anerkennung zivilgesellschaftlicher Arbeit, die tagtäglich zu einer sozial gerechten Stadt beiträgt.
Im Folgenden lesen Sie den offenen Brief des zivilgesellschaftlichen Beirats Liegenschaftspolitik in voller Länge.
Beim kommenden 42. Runden Tisch, am 11. November 2025, von 10-13 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin können Sie mehr über die Arbeit des zivilgesellschaftlichen Beirats Liegenschaftspolitik erfahren.
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Offener Brief des zivilgesellschaftlichen Beirats Liegenschaftspolitik
Berlin war auf einem vielversprechenden Weg: Mit dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik, den Konzeptverfahren und dem zivilgesellschaftlichen Beirat Liegenschaftspolitik wurde eine neue, demokratische Kultur der Stadtentwicklung angestoßen. Diese basierte auf Kooperation, Transparenz und dem ernsthaften Einbinden zivilgesellschaftlicher Perspektiven.
Doch wir beobachten mit großer Sorge: Die Grundpfeiler einer transparenten und gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik in Berlin bröckeln.
1. Die Koordinierungsstelle Konzeptverfahren ist vakant – mit weitreichenden Folgen
Die gerade erst geschaffene Koordinierungsstelle Konzeptverfahren ist unbesetzt. Die Webseite ist offline, eine Beratung projektinitiierender Gruppen findet nicht mehr statt. Laut aktuellem Stand ist die Nachbesetzung (auch das ob) offen – mit gravierenden Folgen für bereits laufende und künftige Verfahren.
2. Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird ausgehöhlt
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler bezeichnet gemeinwohlorientierte Interessen mittlerweile als „Partikularinteressen“ – eine beunruhigende Verschiebung im politischen Verständnis von demokratischer Mitgestaltung. Regierende Parteien bleiben dem Runden Tisch zunehmend fern. Die Finanzierung der Koordinierung bleibt prekär. Forderungen nach einer verlässlichen Ausstattung wurden in der letzten Haushaltsrunde erneut ignoriert.
3. Konzeptverfahren: Kein Durchbruch, sondern andauernde Frustration
Trotz zahlreicher Bewerbungen kooperativer, gemeinwohlorientierter und engagierter Projektgruppen bleiben die Erfolge von Konzeptverfahren aus. Die strukturellen Hürden wurden zuhauf angeprangert und diskutiert. Internationale Städte zeigen, dass Konzeptverfahren zur Förderung vielfältiger, bezahlbarer Stadtentwicklung beitragen können – in Berlin hingegen scheitert es an Umsetzungswillen oder -fähigkeit.
4. Zivilgesellschaftlicher Beirat Liegenschaftspolitik: Viel Engagement, kaum Entscheidungsbefugnisse, keine Mittel
Vor diesem Hintergrund haben wir – als Beiratsmitglieder – unsere Rolle erweitert: Aus dem „Zivilgesellschaftlicher Beirat des Steuerungsausschusses Konzeptverfahren“ wird der „Zivilgesellschaftliche Beirat Liegenschaftspolitik“. Seit über zwei Jahren leisten wir fachlich fundierte Arbeit in Steuerungsgremien, Jurys, Werkstätten und durch kontinuierliche Dokumentation – ehrenamtlich, neben unseren Berufen und auf viel Eigeninitiative aufbauend.
Die ursprüngliche Konzeption des Beirats sah durch alle Beteiligten sowohl eine im Land Berlin übliche Aufwandsentschädigung als auch eine unabhängige Evaluation des Beirats nach 1-Jähriger Tätigkeit vor – samt Neubewertung und Begründung der bisherigen Entscheidungsbefugnisse. Für uns ist diese Evaluation keine Formsache: Sie bedeutet die kooperative und ernstgemeinte Weiterentwicklung und mögliche Verstetigung eines bisher einzigartigen und innovativen Governance-Tools, dessen Einrichtung bereits einige Ressourcen gebunden hat und für Städte wie München Vorbildfunktion hat.
Unsere Tätigkeit bringt eine Professionalität und Expertise mit, die in vergleichbaren Gremien honoriert wird. Dennoch wurde uns vonseiten der politischen Leitung frühzeitig signalisiert, dass es keine Mittel für unsere Arbeit oder die Evaluation geben werde – noch vor Beginn der Haushaltsberatungen.
Auch die fehlende Anerkennung der Arbeit des zivilgesellschaftlichen Beirats war Thema des aktuellen Sommerinterviews mit dem Finanzsenator im StadtNeudenken-Magazin. Dabei kam zur Sprache, dass es für die Beiratsmitglieder bislang keine finanzielle Entschädigung gibt, obwohl sie fundierte fachliche Beiträge leisten und sich hoch engagieren.
Dabei geht es nicht nur um eine Aufwandsentschädigung, sondern auch um die strukturelle Anerkennung und Verlässlichkeit gegenüber einem bewährten kooperativen Beteiligungsinstrument. Der zivilgesellschaftliche Beirat Liegenschaftspolitik kann sein Potenzial nur dann voll entfalten, wenn er langfristig institutionell gestärkt und abgesichert wird.
Wir fordern:
Die sofortige Wiederbesetzung und mittelfristige Verstetigung der Koordinierungsstelle Konzeptverfahren
Eine auskömmliche und mehrjährige Finanzierung für die Koordinierungsstelle des Runden Tisches Liegenschaftspolitik
Eine gesicherte, transparente und faire Honorierung und Ausstattung des Zivilgesellschaftlichen Beirats Liegenschaftspolitik
Politische Rückendeckung für Konzeptverfahren – statt Blockade durch Verwaltungspraxis
Berlin braucht mehr denn je eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik und die Werkzeuge, die sie ermöglicht: Konzeptverfahren, Koordinierungsstellen, Runde Tische, zivilgesellschaftliche Beiräte. Diese Strukturen basieren auf freiwilligem Engagement, bringen jedoch eine Qualität mit, die nur durch verlässliche institutionelle Unterstützung dauerhaft wirken kann.
Gemeinnützige Stadtentwicklung darf nicht zum „zahnlosen Papiertiger“ werden, der im Verwaltungsalltag zerrieben wird. Die demokratischen Errungenschaften der Berliner Liegenschaftspolitik verdienen politische und finanzielle Anerkennung. Wir erwarten eine schnelle Klärung, da uns andernfalls die Beiratstätigkeit gemäß den Geschäftsordnungen des Steuerungsausschusses Konzeptverfahren und des zivilgesellschaftlichen Beirats nicht möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
der zivilgesellschaftliche Beirat Liegenschaftspolitik
Laura Margaret Bertelt, Ulrike Damerau, Ulrike Hamann-Onnertz, Susanne Jahn, Narges Lankarani & Jürgen Zschornack
*Was ist der zivilgesellschaftliche Beirat Liegenschaftspolitik?
Der Beirat ist ein vom Runden Tisch Liegenschaftspolitik benanntes Gremium. Er vertritt die Interessen der Stadtgesellschaft bei der Vergabe landeseigener Grundstücke und sorgt für mehr Transparenz und Mitsprache in Verfahren, die lange Zeit rein verwaltungsintern verliefen.
Die Einrichtung des Beirats ist ein Erfolg zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit. Er ist aus den Werkstätten Konzeptverfahren I & II (2019, 2022) der Koordinierungsstelle Runder Tisch Liegenschaftspolitik entstanden und ist seit 2023 aktiv. Er begleitet Sitzungen des Steuerungsausschusses Konzeptverfahren, bringt Anliegen ein und berichtet regelmäßig an die Öffentlichkeit und den Runden Tisch.
Mitglieder
Die Beiratsmitglieder werden vom Runden Tisch Liegenschaftspolitik für zwei Jahre benannt.
Sie bringen Expertise aus Initiativen, Genossenschaften und stadtpolitischen Zusammenhängen mit.
Sie kommen aus verschiedenen Disziplinen, wodurch das Gremium breit aufgestellt und mit vielfältigen Kompetenzen ausgestattet ist. Die Hintergründe reichen von Architektur, Stadtplanung, Soziologie und Politikwissenschaft bis hin zu sozialer Stadtforschung und praktischer Immobilienentwicklung.
Eine aktuelle Mitgliederliste findet ihr auf unserer Website.
Kontakt: beirat@konzeptverfahren.berlin